Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: Oktober/2012)

§ 1 Geltungsbereich, AGB des Kunden

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für gelten für Kauf- und Werklieferungsverträge zwischen Urkraft Versand und dem Kunden. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten sie auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden, ohne dass es eines besonderen Hinweises bedarf.

Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil..

Der Kunde ist Verbraucher, wenn er den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Anderenfalls ist der Kunde Unternehmer.
Die Regelungen für Unternehmer gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 2 Preise, Zahlung

Die im Shop ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

§ 3 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen oder Ansprüche. Ist der Kunde Unternehmer, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus § 320 BGB nicht zu.

Die Abtretung von Forderungen und Rechten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen.

§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum des Verkäufers.

Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und, sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und den Verkäufer unverzüglich über den Zugriff informieren.

§ 6 Gewährleistung, Verjährung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, d.h. hat sie insbesondere bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung, weist sie eine Beschaffenheit auf, die bei Waren gleicher Art unüblich ist oder die nach Art der Ware nicht erwartet werden muss oder weicht sie in ihrer Beschaffenheit von Eigenschaften ab, die aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, von Herstellern oder dessen Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften erwartet werden konnten (es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten), so ist der Kunde berechtigt, gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu verlangen.

Der Kunde ist berechtigt, gem. §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, nach §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadenersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, sofern der Kunde dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.

Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache auf Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 BGB sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 BGB verjähren bei Neuwaren in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Ist der Käufer Unternehmer gelten abweichend von Satz 1 eine Frist von einem Jahr  für Neuwaren und eine Frist von sechs Monaten  für gebrauchte Sachen.Vorstehende Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in Fällen des § 438 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sowie in Fällen des § 438 Absatz 3 BGB und/oder wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 7 Erfüllungsort, Anwendbares Recht

Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wildeshausen, sofern der Kunde Unternehmer ist.

Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.